gitale Technologien und der Rechtsstaat Die Digitalisierung stellt sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für den Rechtsstaat dar. Einerseits können digitale Tools wie künstliche Intelligenz oder B
esellschaften und basiert auf mehreren Prinzipien: Grundprinzipien des Rechtsstaats Rechtssicherheit: Gesetze sind klar, vorhersehbar und allgemein verbindlich. Rechtsbindung der Staatsgewalt: Staatsorgane handeln im Rahmen der Geset
g der unabhängigen Justiz und der Rechtsbindung. Verlagerung von Entscheidungsprozessen: Einflussnahme auf Gesetzgebung und Politik durch Lobbyarbeit. Privatisierung von öffentlichen Aufgaben: Übertragung staatlicher Funk
